KriminalitätNeue OZ: Kommentar zu Extremismus

Osnabrück (ots) - Es hört nie auf

Nie wieder! Wie oft schon ist dieser Appell zu hören gewesen, wenn es um Hass, Verblendung, Gewalt und Krieg ging. Und doch geschieht es immer wieder, dass Menschen aus religiösen, politischen und fremdenfeindlichen Gründen verfemt, verfolgt und getötet werden. Extremismus und Aggression gegen Andersdenkende sind offenbar unausrottbar, selbst in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik. Im Gegenteil: Mit der Mordserie, die der Zwickauer Zelle zugeschrieben wird, hat die Gewalt von rechts einen neuen Höhepunkt erreicht.

Es ist deshalb umso wichtiger, dass Staat und Gesellschaft erneut Farbe bekennen und der Opfer gedenken. Der Staatsakt kommt beschämend spät. Und doch ist er ein wichtiges Signal. Denn er würdigt die Toten als Opfer politischer Gewalt. Und er zeigt, dass Deutschland sich dem braunen Terror nicht beugt. Ein Schlusspunkt darf die Gedenkfeier aber nicht sein. Die Rechtsextremismus-Debatte muss weitergehen, erweitert um das Thema Rassismus. Zudem müssen die Sicherheitsbehörden, die so kläglich versagt haben, neu ausgerichtet werden. Und schließlich ist es Aufgabe der Politik, den Rechtsradikalen ihre Plattform NPD zu nehmen. Kurzum: Die Demokratie muss wehrhafter werden.

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