Recht

Essen (ots) - Der wegen seines extremistischen Islamismus vom Polizeidienst suspendierter Kommissar aus Duisburg, hat nach Recherchen der WAZ für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Zumindest im Jahr 2009 habe der Salafist Ali K. etwa sechs Monate beim "mobilen Observationskommando" der Verfassungsschützer gearbeitet. Die Aufgabe der...  weiterlesen…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Schüler werden künftig wohl deutlich weniger auf Klassenfahrt gehen können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, wonach Lehrern deutlich mehr Zuschüsse für Übernachtungen und Tagegeld zustehen, als bislang vom...  mehr…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist zuerst der Staat gefragt, der mit...  mehr…

Essen (ots) - Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im ...  weiterlesen…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat im Fall der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan vor einer Vorverurteilung gewarnt. "Man kann...  mehr…

Bremen (ots) - Das Ärgernis für die Steuerzahler ist schnell beschrieben: Mehr brutto bedeutet oft weniger netto, weil Lohnerhöhungen weitgehend oder komplett wegbesteuert werden. Für den ...  weiterlesen…

Berlin (ots) - "Ein umkämpftes Menschenrecht: Die Religionsfreiheit im Kontext der Vereinten Nationen"

Kaum ein Menschenrecht ist in den Vereinten Nationen so umkämpft wie die Religions-...  weiterlesen…

Düsseldorf (ots) - Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel (61), kritisiert die Ukraine als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft. "Länder wie die Ukraine...  mehr…

Berlin (ots) - Es ist ein wichtiger Tag gewesen: für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), für die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, für die Berliner Polizisten und ihre vielen ...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als ...  mehr…

Berlin (ots) - Experten und die Initiative Erdgasmobilität fordern seit geraumer Zeit die Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzusetzen. In Brüssel wurden dazu nun...  weiterlesen…

Freiburg (ots) - Deutsche Unternehmen werden von der geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz profitieren. Das sagt die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Interview mit der ...  mehr…

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael...  weiterlesen…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bundespolizeibeamte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alkoholverbot in Zügen der Deutschen Bahn gefordert. "Wir sorgen...  mehr…

Berlin (ots) - Die SPD droht mit einer Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am...  weiterlesen…

Essen (ots) - Die große Revolution ist ausgeblieben. Anstatt einen Gaga-Kandidaten ans Steuerrad zu lassen, haben die Piraten mit Bernd Schlömer als neuem Parteichef eine vernünftige Wahl...  mehr…

Essen (ots) - Was da in Essen am Wochenende gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands demonstrierte, war ein ziemlich klägliches Häuflein. 50 Menschen, die meisten von ihnen von weit...  mehr…

Bielefeld (ots) - ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen ...  weiterlesen…