Recht

Hannover (ots) - Im Herbst 2009 hatte der damalige Regierungssprecher in Niedersachsen, Olaf Glaeseker, viel zu tun. Die Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" im Flughafenterminal in Langenhagen sollte ein Erfolg werden, dafür legte sich Glaeseker mächtig ins Zeug - und ignorierte sogar mahnende Worte, dass sein Einsatz auch als Bestechung ausgelegt...  mehr…

Hagen (ots) - Normalerweise sind Sie an dieser Stelle nicht nur glasklare Analysen gewohnt, sondern auch pointierte Meinungen und deutliche Positionen. Knallhart, aber mit Herz. Darauf haben Sie einen Anspruch. Deshalb bittet der Kommentator heute ausdrücklich um Verzeihung dafür, dass er sich bei der Frage, ob die Pendlerpauschale erhöht...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Berlin, 22. Februar 2012

011/12

Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert, dass eine...  mehr…

Chemnitz (ots) - Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie will auf eine Anhörung der Hinterbliebenen der Opfer verzichten. Der ...  weiterlesen…

Osnabrück (ots) - Fataler Fehler

Kleine Ursache, große Wirkung, ein frappierendes Beispiel dafür ist der Umgang der Landesregierung mit Informationen über den Nord-Süd-Dialog. Anstatt vor...  mehr…

Ausgabe vom 22.2.2012

Wien (ots) - Als Steuerzahler kann man sich schon wundern: Eben erst hat die Regierung Schuldenbremsen zur höchsten Tugend erklärt und dem Volk ein Sparpaket...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am Donnerstag hat Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek,...  weiterlesen…

Mainz (ots) - Mit zwei "ZDF spezial"-Sendungen setzt das ZDF am heutigen Nachmittag und Abend seine Berichterstattung zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff fort. Das "heute spezial" um 16.00...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der rechtsextremen Gewaltopfer, Barbara John, hat es begrüßt, dass die Bundeskanzlerin die Rede für den zurückgetretenen ...  weiterlesen…

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler

Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität - ein ungeheuerlicher...  mehr…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der...  weiterlesen…

Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wird den jetzt bekannt gewordenen Entwurf des Bundesbauministeriums über eine Novelle des Baugesetzbuches eingehend prüfen. Grundanliegen...  mehr…

Cottbus (ots) - Professoren sollen gutes Geld verdienen. Jedenfalls dann, wenn sie dafür sorgen, dass die akademische Lehre von Qualität geprägt ist und die Forschung im globalen Maßstab ...  weiterlesen…

Bremen (ots) - Mit dem ausgestreckten Finger auf andere zeigen, ist nicht fein. Aber manchmal geht es nicht anders. Zum Beispiel, wenn die Verfassungsrichter ein Urteil zu den Besoldungsregeln...  weiterlesen…

Frankfurt/Oder (ots) - Professoren haben Anspruch auf höhere Bezahlung. Wer das Urteil auf diese Quintessenz verkürzt, dürfte damit Otto Normalverbraucher leicht in Rage bringen. Er verkennt...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...  mehr…

Saarbrücken (ots) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den ...  weiterlesen…

Cottbus (ots) - Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen sitzen auf überschüssigem Beitragsgeld, tun sich aber schwer damit, wenigstens einen Teil davon ihren Mitgliedern zurückzugeben. Verwundern...  mehr…

Bremen (ots) - Auf den ersten Blick ist der Fall wie gemacht für ein gestochen scharfes Schwarz-Weiß-Bild: Hier die gewissenlosen, nur auf Profitmaximierung bedachten Unternehmer, dort die...  weiterlesen…