NRZDie Vorschläge der Hartz-Kommission führten dazu, dass die soziale Schieflage zugenommen hat, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwochausgabe).

Essen (ots) - Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken ist, sieht Butterwegge die Hartz-Reformen nicht als Erfolgsgeschichte. "Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken. Zudem kritisiert er die Ausweitung des Niedriglohnsektors: "Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten "Standortvorteil" verloren, in die Schuldenkrise getrieben." Durch die Hartz-Reformen habe sich laut Butterwegge das sozialpolitische Klima in Deutschland verschlechtert."Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie."

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