Innenpolitik

Leipzig (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige Überprüfung des Betreuungsgeldes fordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...  mehr…

Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage in der Koalition wieder in Ordnung. "Wir...  mehr…

Leipzig (ots) - Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte...  weiterlesen…

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone ...  weiterlesen…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige ...  weiterlesen…

Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der...  mehr…

Karlsruhe (ots) - Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer...  weiterlesen…

Cottbus (ots) - Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Die alte Weisheit gilt auch für die Politik: Wer als Politiker nicht darauf gefasst ist und geschickt damit umgehen...  weiterlesen…

Leutkirch (ots) - Katholikentage sollen ein Fest des Glaubens sein. Aber auch jetzt in Mannheim sind Misstöne und Streit nicht zu überhören. Ungeduldige Reformer suchen die große Bühne ebenso...  mehr…

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:

Sie hat Nerven wie Drahtseile - und doch dürften die kommenden Monate für Kanzlerin Angela Merkel zu einem Härtetest der besonderen Art...  weiterlesen…

Leipzig (ots) - Für eine Auflösung der von SPD-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping für die Bewirtschaftung der Bundeswehr im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft für Entwicklung,...  weiterlesen…

Essen (ots) - Facebook macht Kasse. Rund 18,4 Milliarden Dollar kann das Internet-Netzwerk an der Börse einsammeln. Mit über 100 Milliarden Dollar wird der weltgrößte Quatsch- und Tratsch-Club...  mehr…

Stuttgart (ots) - Einer breiten Mehrheit für eine Reform des Transplantationsgesetzes steht nichts mehr im Wege. Mehr Information soll es geben, aber auch regelmäßigere Nachfragen. Das ist...  mehr…

Bielefeld (ots) - Die Fußball-Saison ist zu Ende. Am Samstag noch das ChampionsLeague-Finale zwischen Bayern München und dem FC Chelsea. Dann ist Pause. Die EM markiert schon den Auftakt zur ...  weiterlesen…

Halle (ots) - Dieser Handelskrieg wäre auch unangemessen. Begründet wird die Forderung nach Strafzöllen gegen Solarfirmen mit staatlichen Subventionen. Diese Hilfen gibt es tatsächlich, ...  mehr…

Essen (ots) - Welches Bauprojekt wird heute schon pünktlich fertig? Im Fall des Berliner Flughafens geht es aber nicht mehr um Pannen, sondern um eine Fehlplanung: Einen stark verspäteten ...  mehr…

Halle (ots) - Ein G-8-Gipfel ist kein Entscheidungstreffen. Es ist ein Schaulaufen der Mächtigen und Möchtegern-Mächtigen, das viel Geld verzehrt, aber außer hübsch zu lesenden Absichtserklärungen...  weiterlesen…

Essen (ots) - Du bist keine Schönheit - sang Herbert Grönemeyer 1984 über seine Stadt. Und er hat ja bis heute so recht. Einen Ästhetik-Preis hatte Bochum noch nie verdient, aber auch nie ...  weiterlesen…

Halle (ots) - In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sind solche Geschichten Gold wert. Sie lassen Anleger auf schnelle Gewinne hoffen. Aber ob sich diese Erwartungen erfüllen, muss sich erst...  weiterlesen…