Innenpolitik

Halle (ots) - Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche Stellen - genauer: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"...  weiterlesen…

Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"...  weiterlesen…

Cottbus (ots) - Zuletzt hatte die Mini-Gewerkschaft GdF dem Betreiber des Frankfurter Flughafens vorgeworfen, er setze die Sicherheit der Passagiere aufs Spiel. In Wahrheit fürchtete die GdF, dass der von ihr angezettelte Streik seine Wirkung zunehmend verlieren könnte. Angelernte Einweiser bekamen die Situation auf dem Rollfeld nämlich...  weiterlesen…

Leutkirch (ots) - Es gibt in Deutschland eine große Bereitschaft zu Organspenden. Aber nur eine Minderheit von Menschen, die einen entsprechenden Ausweis hat. Vor diesem Hintergrund ist die...  weiterlesen…

Leutkirch (ots) - Nostalgiker werden sagen, dass Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch früher besser unterhielten. Im Kern ging es vor allem um grobschlächtig vorgetragene Kritik an den...  weiterlesen…

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:

Die fürchterlichen Taten gegen Menschen, die nur aufgrund ihrer Herkunft von einer Neonazi-Terrorgruppe ermordet wurden, hat ...  mehr…

Bielefeld (ots) - Vorsorge kann Leben retten. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Dennoch nimmt nur die Hälfte aller Frauen die Einladung zum Mammografie-Screening-Programm an. Unverständlich....  mehr…

Bielefeld (ots) - Die Preise für Solaranlagen sind aus der Sicht der Hersteller wie derzeit das Wetter: ziemlich grau. Billigkonkurrenz aus Fernost bringt deutsche Produzenten immer stärker in...  mehr…

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Hohe Benzinpreise sind ein Ärgernis für jeden Autofahrer, keine Frage. Vor allem Berufspendler leiden unter den steigenden ...  mehr…

Hagen (ots) - Der Arztberuf zählt ohne Zweifel zu den besonders verantwortungsvollen Professionen. Deshalb muss, wer Arzt werden will, eine lange Ausbildung durchlaufen. Die Approbation setzt...  mehr…

Halle (ots) - Wulff den Ehrensold nun zu verweigern, könnte zudem interessante Konsequenzen haben. Sollte ein Nachfolger unter einen ähnlichen Verdacht geraten wie Wulff, weiß er, was zu tun...  weiterlesen…

Essen (ots) - Schlimmer kann der Offenbarungseid, nie verstanden zu haben, um was es geht, kaum ausfallen. Ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch der USA in Afghanistan ordnet der Kommandeur Nachhilfe...  weiterlesen…

Halle (ots) - Die Unfallstatistik, die Sachsen-Anhalts Innenminister gestern vorgestellt hat, lässt sich aber nicht wegdiskutieren. Mögen bei der erstmals seit Jahren gestiegenen Zahl der...  weiterlesen…

Ulm (ots) - Dem Bundesfinanzminister kann man nur Recht geben: Es gibt keinen Grund zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Nirgendwo steht geschrieben, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf...  weiterlesen…

Essen (ots) - Kult waren an Edmund Stoiber seine Versprecher. Mit 70 Jahren lief er gestern zur Höchstform auf. Dass die CSU ihn am Aschermittwoch feiern würde, war klar. Am Ende war es mehr,...  weiterlesen…

Essen (ots) - Da es nicht gelingen will, der gefühlten Preistreiberei der Mineralölmultis wirkungsvoll beizukommen, drängt sich die Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale geradezu auf. ...  weiterlesen…

Reußenköge (ots) - "Bundesregierung knickt bei Solarförderung ein - die großen Energieversorger setzen sich durch"

"Die heute von der Bundesregierung beschlossenen massiven ...  weiterlesen…

Essen (ots) - Karneval ist vorüber, an der Tankstelle aber haben die tollen Tage gerade erst begonnen. Noch nie war Sprit so teuer wie heute, bei Preisen von knapp 1,70 Euro je Liter scheint es...  weiterlesen…

Essen (ots) - Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März anzutreten....  mehr…