Freie Presse (Chemnitz)Edathy gegen Anhörung der Opferangehörigen vor NSU-Ausschuss

Chemnitz (ots) - Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie will auf eine Anhörung der Hinterbliebenen der Opfer verzichten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe), er halte wenig davon, "Ausschusssitzungen zu Show-Veranstaltungen geraten zu lassen". Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, Anwälte der Angehörigen sowie die Ombudsfrau der Hinterbliebenen, Barbara John, anzuhören. "Sollte aber im Kreis der Familien selber der Wunsch bestehen, mit dem Ausschuss ins Gespräch zu kommen, werden wir dem sicher nachkommen", sagte der SPD-Politiker.

Edathy fuhr fort, Teil des Untersuchungsauftrages sei es zu prüfen, "wie künftig Leid für die Angehörigen solcher Mordopfer abgewendet werden kann". Der Ausschuss wolle sich auch ein Bild davon verschaffen, welche Maßnahmen die Bundesregierung hierbei bereits ergriffen hat. Edathy betonte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Mordopfer auch die demokratische Selbstverpflichtung zum Ausdruck bringe, "dass sich derartiges Leid nicht wiederholt".

Zugleich äußerte Edathy Unverständnis über den NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, der die Hauptverdächtige Beate Zschäpe vernehmen will. Frau Zschäpe hab Aussageverweigerungsrecht und mache hiervon im laufenden Ermittlungsverfahren Gebrauch. Dass sie als Angeklagte in einem demnächst zu eröffnenden Verfahren jetzt Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss mache, sei schwer vorstellbar. Edathy betonte: "Einen Zeugen einzuladen, von dem ich weiß, dass er schweigen wird, hilft der Sache nicht." Er würde bei einer entsprechenden Diskussion im Bundestagsausschuss davon abraten, eine solche Zeugenladung zu beschließen.

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